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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Februar 2017

§ 1 GELTUNGSBEREICH

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen, in ihrer gültigen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung bzw. Abschluss des Kauf- oder Abonnentenvertrages, gelten für die jetzige und für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Prime Quants GbR (im nachfolgenden Gesellschaft genannt) und dem Kunden. Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

§ 2 Preise

Alle Produktpreise sind als Bruttopreise in Euro (€) ausgezeichnet und beinhalten die zum Zeitpunkt des Vertrages geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Sofern es sich bei genutzten Diensten um kostenlose Dienste handelt entfallen Preisangaben oder werden durch entsprechende Hinweise berücksichtigt.

§ 3 VERTRAGSABSCHLUSS

Der Vertrag kommt durch die Bestätigung durch die Gesellschaft zustande. Sie muss schriftlich erfolgen (beispielsweise per Post oder E-mail) und gilt als Annahme eines Angebots. Die Bestellbestätigung ist keine Annahmeerklärung. Die Bestellung eines Dienstes oder eines anderen Produktes stellt lediglich das Angebot des Kunden auf den Abschluss eines Vertrages dar. Per Fax oder Post gelten die Regelungen entsprechend.

Die Gesellschaft wird das Angebot des Kunden grundsätzlich annehmen, hält sich jedoch die Verweigerung oder der Annahme vor, insbesondere dann, wenn die Gesellschaft vermuten kann, dass der Kunde seine Vertragspflichten nicht oder nur teilweise erfüllen kann oder wird.

§ 4 WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR VERBRAUCHER

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder im Falle einer Warenlieferung durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, nicht jedoch vor Eingang der Ware oder der ersten Teillieferung beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 EGBGB und soweit erforderlich nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß §312e Abs. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 $ 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Firma:
Prime Quants GbR
Adresse:
Sebastian Hoffmann
Josef-Schmid-Straße 19
83071 Stephanskirchen
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten Dies kann dazu führen, dass Sie vertraglich vereinbarte Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

§ 5 VERTRAGSDAUER UND KÜNDIGUNG

Die Vertragslaufzeit beginnt mit Vertragsschluss.

Die Vertragslaufzeit richtet sich nach den in der Produktbeschreibung genannten Zeiträumen. Wenn nichts anderes vereinbart wird, verlängert sie sich jeweils um denselben Zeitraum, sofern nicht bis spätestens sechs Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit die Kündigung erfolgt. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen und kann per Email oder per Post erfolgen. Ist keine Kündigungsfrist ausdrücklich vereinbart worden, gelten die gesetzlichen Regelungen entsprechend.

§ 6 LIEFERUNG

Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern keine anderen Vereinbarungen zwischen der Gesellschaft und dem Kunden getroffen wurden. Sobald die Lieferung die Gesellschaft verlassen hat, geht auch bei Teillieferungen die Gefahr, auf den Kunden über. Wenn der Liefertermin nicht von der Gesellschaft verbindlich zugesagt wurde, sind alle Angaben über die Lieferfrist unverbindlich. Dienste werden an die vom Kunden mitgeteilte postalische oder E-Mail- Adresse zugestellt. Der Kunde hat für den Empfang die technischen und tatsächlichen Voraussetzungen zu schaffen. Sollte der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommen, ist die Gesellschaft berechtigt, die Belieferung ohne Vorankündigung vollständig einzustellen. Dieses Recht erstreckt sich auch auf andere Dienste, die der Kunde bestellt hat, beziehungsweise bezieht. Nach Begleichung der Außenstände wird die Belieferung wieder aufgenommen und verlängert sich entsprechend. Maßgeblich für den Zeitraum der Verlängerung ist hierbei der Eingang der verspäteten Zahlung.

§ 7 PFLICHTEN DES KUNDEN

Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung der Gesellschaft die Informationen insgesamt oder teilweise an Dritte weiterzugeben, zur Nutzung zu überlassen, in sonstiger Weise zu verbreiten oder zu veröffentlichen. Weiterhin ist der Kunde verpflichtet, die Informationen nur für eigene Zwecke zu nutzen. Die Zugangsberechtigung zu den Diensten ist nicht übertragbar und vor der Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. Bei Zuwiderhandlung wird der entstandene Schaden eingefordert. Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte sowie Rechte aus Warenzeichen und geistigem Eigentum, stehen im Verhältnis zum Kunden ausschließlich der Gesellschaft oder den ansonsten nach dem Gesetz Berechtigten zu.

§ 8 FÄLLIGKEIT UND ZAHLUNG, VERZUG

Falls ein Kaufpreis vereinbart wurde, werd dieser mit der Bestellung sofort fällig. Der Berechnungsmodus kann von der Vertragslaufzeit abweichen. Der Kaufpreis soll nach den in der Produktbeschreibung angegebenen Varianten bezahlt werden. Die Gesellschaft ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozent zu fordern, falls der Kunde in Zahlungsverzug gerät. Das Recht einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen, falls dieser entstanden ist, bleibt davon unberührt.

§ 9 AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNG, ERLÖSCHEN VON KUNDEN-ANSPRÜCHEN

Dem Kunden steht ein Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Ansprüche an die Gesellschaft von ihr anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er nur insofern befugt, wie sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 10 EIGENTUMSVORBEHALT

Gelieferte Produkte verbleiben bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche Eigentum der Gesellschaft.

§ 11 MÄNGELGEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

Die Gesellschaft ist nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt, falls ein von der Gesellschaft zu vertretender Mangel des Produktes vorliegt. Der Kunde ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen, falls die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehlschlägt. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere entgangener Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, haftet die Gesellschaft nicht. Dies gilt auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen, soweit die Haftung der Gesellschaft ausgeschlossen oder beschränkt ist. Vorstehender Haftungsausschluss gilt jedoch nicht in Fällen grober Fahrlässigkeit. Entsprechendes gilt für Schäden auf Grund der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit. Die Ersatzpflicht für Personen- oder Sachschäden ist auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt, sofern die Gesellschaft eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt hat.

Gewährleistung und Haftung der Gesellschaft richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 12 RÜCKTRITT AUS WICHTIGEM GRUND

Die Gesellschaft ist jederzeit berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, falls ein wichtiger Grund vorliegt.

§ 13 DATENSCHUTZERKLÄRUNG

Personenbezogene Daten, die zur Abwicklung des Vertrages notwendigerweise erhoben werden oder freiwillig bereitgestellt werden, werden zur Auswertung der Kundenbedürfnisse und zur Verbesserung des Services genutzt und ausgewertet. Die Gesellschaft gibt personenbezogene Daten sofern nötig in Einzelfällen an ausgewählte seriöse Partner. Dies erfolgt unter strenger Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Sie können dieser Verwendung jederzeit unter den im Impressum angegebenen Kontaktvarianten widersprechen.

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Es besteht das Risiko, dass Informationen während der Übertragung abgefangen oder zerstört werden, verloren gehen oder verspätet eintreffen. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich. Auch wenn wir uns in angemessenem Maße bemühen werden, dieses Risiko klein zu halten, kann nicht gewährleistet werden, dass die von uns bereitgestellten Informationen jedweder Art und Form keine Viren, Würmer oder sonstige schädigenden Elemente enthalten.

Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht angeforderter Werbung oder Informationsmaterialien wird hiermit widersprochen. Bei Zuwiderhandlung behalten wir uns rechtliche Schritte vor.

§ 14 ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute im Zusammenhang mit allen der Geschäftsbeziehung stehenden Ansprüche ist Rosenheim. Die Gesellschaft ist ebenso berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

§ 15 WEITERE HINWEISE INSBESONDERE HAFTUNGS- UND BERATUNGSAUSSCHLUSS

Bei Geschäften mit Derivaten handelt es sich um risikobehaftete Geschäfte. Wer aufgrund der Informationen der Gesellschaft Geschäfte tätigt, erklärt damit, über die speziellen Risiken und Funktionsweisen dieser Anlageform hinreichend informiert zu sein, bzw. über die Börsentermingeschäftsfähigkeit zu verfügen. Sämtliche Informationen stellen keine Aufforderungen zum Kauf oder Verkauf oder eine sonstige Beratungsleistung dar. Eine Haftung für mittelbare und unmittelbare Folgen aus diesen Vorschlägen ist somit ausgeschlossen. Eine Garantie für die Vollständigkeit und Richtigkeit des Inhalts kann nicht übernommen werden. Die in der Vergangenheit erzielten Gewinne sind keine Gewähr für die Zukunft. Keinesfalls sollten Sie anhand der Information unreflektiert Anlageentscheidungen treffen. Die von der Gesellschaft bereitgestellten Informationen ersetzen nicht die eigene Recherche sowie Beratung durch Ihre Hausbank oder einen Anlageberater. Zu der Natur von Anlageentscheidungen und damit zusammenhängenden Informationen gehört, dass sie auch falsch sein können. Für Angaben Dritter übernehmen wir keine Haftung.

§ 16 Streitschlichtung

Wir sind freiwillig bereit, nach erfolgloser Streitbeilegung zwischen uns und einem Verbraucher an dem Streitbeilegungsverfahren bei der Verbraucherstreitschlichtungsstelle teilzunehmen.
Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr.
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. (Straßburger Str. 8, Kehl, 77694 Deutschland)

§ 17 SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien verpflichten sich statt dessen, eine Ersatzregelung, welche dem mit der ungültigen Regelung angestrebtem wirtschaftlichem Zweck am nächsten kommt und gesetzlich zulässig ist, zu vereinbaren.